Sportfördergesetz: Athleten Deutschland lehnt Gesetzentwurf entschieden ab
Athleten Deutschland zeigt sich schockiert über den am Mittwoch veröffentlichten Referentenentwurf des Bundeskanzleramts für ein Sportfördergesetz und lehnt diesen in der vorliegenden Form entschieden ab. Der Entwurf bleibt in zentralen Punkten hinter den eigenen Zielsetzungen zurück und wird dem immer wieder formulierten Anspruch, „Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt zu stellen“, nicht gerecht. „Mit dem Referentenentwurf senden das Bundeskanzleramt und der organisierte Sport, der ihn maßgeblich beeinflusst hat, ein klares Signal: Eine unabhängige und wirksame Athletenvertretung ist im deutschen Sportsystem weiterhin nicht gewünscht“, sagt Pia Greiten, Präsidentin von Athleten Deutschland.
Mitbestimmung bleibt außen vor
Der Entwurf verfehlt grundlegende Anforderungen an eine moderne Governance im Spitzensport. Ein Sitz für eine unabhängige Athletenvertretung im Stiftungsrat fehlt vollständig. Auch die vorgesehene Rolle im Sportfachbeirat bleibt rein beratend und damit strukturell unzureichend – zumal Athleten Deutschland lediglich beispielhaft genannt wird. Damit setzt sich ein Muster fort, das bereits aus den bestehenden Strukturen des organisierten Sports bekannt ist: Entscheidungen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Athletinnen und Athleten werden ohne ihre wirksame Beteiligung getroffen. Der organisierte Sport verteidigt damit konsequent bestehende Machtstrukturen und verhindert echte Mitbestimmung.
Status quo statt Reform
Statt Fortschritt bringt der Entwurf einen eklatanten Rückschritt: Die angekündigte Reform wird in entscheidenden Punkten zurückgedreht. Der Steuerungsauftrag der Agentur wurde aufgeweicht, die Unabhängigkeit durch größere Einflussmöglichkeiten durch den organisierten Sport gefährdet. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung zur politischen Einflussnahme durch Splittergruppen unter den DOSB-Mitgliedsorganisationen sind diese Änderungen besonders alarmierend. Zentrale Weichenstellungen sind offenbar außerhalb der Arbeitsgruppen des Reformprozesses und ohne entsprechende Mandatierung erfolgt. Der Eindruck hat sich verfestigt, dass zumindest ein Teil der DOSB-Mitglieder nicht an Lösungen, sondern lediglich an der Bewahrung des Status Quo interessiert ist.
Bundesregierung nimmt Schutzpflicht nicht wahr
Der Entwurf verpasst zudem die Chance, den wirksamen Schutz vor Gewalt als Fördervoraussetzung zu verankern. Weder die Implementierung des Safe Sport Codes, noch die Übertragung von Untersuchungs- und Disziplinarbefugnissen ist Gegenstand des Gesetzes. Damit bleibt der gesetzliche Rahmen hinter dem zurück, was für ein sicheres und verantwortungsvolles Sportsystem notwendig ist. Die Bundesregierung setzt entgegen jeglicher Evidenz auf Freiwilligkeit und kommt damit ihrer Schutzpflicht nicht nach. Dies ist angesichts der jüngsten Ereignisse in mehreren Verbänden sowie der bekannten hohen Dunkelziffer von Gewalt und Missbrauch im Sport nicht nachvollziehbar.
Athleten Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den Referentenentwurf erneut anzupassen und die verbindliche Mitbestimmung unabhängiger Athletenvertretung im Stiftungsrat sowie verbindliche Schutzmechanismen als Förderkriterium sicherzustellen. In der Zwischenzeit behalten wir uns vor, den Reformprozess nicht weiter zu begleiten.
